Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
1. Präambel
Die Investiere Dich Frei GmbH (im Folgenden „IDF“) bietet verschiedene Mentoringkurse für Frauen im Bereich Finanzen und Kapitalanlagen an, die IDF durch ihre Mitarbeiter oder selbstständige Coaches als Live-Sessions oder Aufzeichnungen zum Selbststudium anbietet (im Folgenden die„Kurse“). Zur Durchführung der Kurse betreibt IDF eine webbasierte Online-Softwareplattform, die unter anderem über eine mobile App für iOS-, Android- und vergleichbare mobile Endgeräte nutzbar ist (im Folgenden die „Online-Plattform“). Die Online-Plattform dient Kundinnen der IDF, die einen Kurs gebucht haben (im Folgenden die „Teilnehmerinnen“, IDF und Teilnehmerinnen im Folgenden einzeln auch die „Partei“, gemeinsam die „Parteien“) im Wesentlichen dazu, Aufzeichnungen abzurufen. Die Teilnahme an den einzelnen Kurseinheiten erfolgt über Softwareanwendungen von Drittanbietern (z.B. Zoom). Darüber hinaus bietet IDF den Teilnehmerinnen die Möglichkeit, ergänzende Dienste und Funktionalitäten in Anspruch zu nehmen, wie z.B. die Kommunikation der Teilnehmerinnen und Coaches miteinander (z.B. unter Nutzung von Messenger-Diensten und der Online-Plattform) und dasTeilen von Materialien (im Folgenden zusammen die „Zusatzdienste“).
2. Anwendungsbereich
2.1. Mit der Buchung eines Kurses über den Online-Shop von IDF oder durch anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien schließen die Parteien ein Vertragsverhältnis über die Durchführung eines Mentoringkurses (im Folgenden: „Mentoringvertrag“).
2.2. Die von IDF angebotenen Kurse stellen keine Anlageberatung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes dar. IDF erbringt keine individuellen Anlageempfehlungen. Im Rahmen des Mentoringvertrags schuldet IDF lediglich die Erbringung von Kursdienstleistungen. Insbesondere schuldet IDFk einen Kurserfolg, insbesondere nicht die Erzielung von Investitionsgewinnen oder bestimmten Lernergebnissen der Teilnehmerinnen.
2.3. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Durchführung des Mentoringvertrags über die Online-Plattform und die Erbringung der Zusatzdienste durch IDF im Zusammenhang mit dem einzelnen Mentoringvertrag. Der mit der Teilnehmerin vereinbarte Leistungs- und Nutzungsumfang, Laufzeitbeginn und Dauer bei fortlaufenden Leistungen, die Vergütung sowie ggf. vereinbarte Zusatzbedingungen und -leistungen richten sich nach den besprochenen Leistungsbeschreibungen der Kurse, wie diese im Mentoringvertrag oder einer Auftragsbestätigung festgehalten wurden. Soweit weitere Bestimmungen des Mentoringvertrags oder einer Auftragsbestätigung in Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen stehen, gehen die Bestimmungen des Mentoringvertrags oder einer Auftragsbestätigung vor.
2.4. Die Teilnehmerin hat in keinem Fall einen Anspruch darauf, dass bei Abschluss eines weiteren Mentoringvertrags oder der Änderung eines bestehenden Mentoringvertrags die bisherigen Nutzungsbedingungen fortgelten. In diesem Fall gelten die jeweils in den weiteren oder geänderten Mentoringvertrag einbezogenen Nutzungsbedingungen.
2.5. Soweit es sich bei der Teilnehmerin um eine Unternehmerin im Sinne des § 14 BGB handelt, ist die Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teilnehmerin ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen der Teilnehmerin werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als IDF ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn IDF in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Teilnehmerin deren Zahlungen vorbehaltlos annimmt.
3. Vertragsschluss
3.1. Coachingverträge können in Textform (z.B. per Fax, E-Mail oder über Social-Media-Kommunikationskanäle) oder online über den Online-Shop von IDF geschlossen werden. Je nach Kurs kann IDF den Vertragsschluss von einem persönlichen Erstberatungsgespräch abhängig machen. IDF behält sich vor, die Teilnehmerinnen im eigenen Ermessen auszuwählen.
3.2. Die Präsentation der Kurse auf der Website stellt kein Angebot zum Abschluss eines Mentoringvertrags dar, sondern lediglich eine unverbindliche Darstellung.
3.3. Erfolgt der Vertragsschluss über den Online-Shop, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
3.3.1. Der Mentoringvertrag kommt zustande, indem (i) die Teilnehmerin als ihr Angebot auf Abschluss des Mentoringvertrags die von ihr gewünschte Leistung auswählt, ihre Zahlungsdaten angibt und die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ betätigt; und (ii) IDF das Angebot innerhalb von fünf (5) Werktagen per E-Mail annimmt. Nimmt IDF das Angebot des Kunden innerhalb der benannten Annahmefrist nicht an, so kommt kein Mentoringvertrag zustande.
3.3.2. Bevor der Kunde die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ betätigt, wird ihr eine Zusammenfassung der ausgewählten Leistungen und der von ihm angegebenen Daten angezeigt und sie hat zur Vermeidung von Eingabefehlern die Gelegenheit, die von ihr bisher ausgewählten Leistungen und angegebenen Daten zu bearbeiten, zu löschen oder aus seiner Bestellung übervorgegebene Schaltflächen zu löschen oder anzupassen.
3.3.3. Der Mentoringvertrag wird bei IDF gesondert gespeichert. Die Teilnehmerin hat die Möglichkeit, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Nutzungsbedingungen unter https://www.investieredichfrei.de/rechtliches/allgemeine-geschaeftsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
3.3.4. Sobald ein Angebot der Teilnehmerin im Sinne der Ziff. 3.3.1 bei IDF eingegangen ist, erhält die Teilnehmerin eine Auftragsbestätigung per E-Mail, die den Eingang des Angebotes bei IDF bestätigt und dessen Einzelheiten aufführt. Durch die Zusendung der Auftragsbestätigung kommt noch kein Mentoringvertrag zwischen IDF und der Teilnehmerin zustande.
3.4. Die Teilnehmerin ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe sämtlicher bei Vertragsschluss oder in Verbindung mit der Vertragsdurchführung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach Vertragsschluss hat die Teilnehmerin die Änderungen IDF unverzüglich mitzuteilen.
4. Vertragslaufzeit; Kündigung
4.1. Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, wird der Mentoringvertrag für die vereinbarte Laufzeit geschlossen.
4.2. Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Mentoringvertrag nach der Mindestvertragslaufzeit auf eine unbestimmte Zeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird. Nach der Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Mentoringvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden.
4.3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5. Preise; Zahlungsbedingungen
5.1. Die angegebenen Preise sind, soweit im Einzelfall nichts anderes gilt, Nettopreise exklusive der Umsatzsteuer.
5.2. IDF stellt die Kursgebühren mit der Teilnehmerin bei Abschluss des Mentoringvertrags oder in den vereinbarten Abrechnungsintervallen in Rechnung. Rechnungsbeträge werden innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
5.3. Im Falle des Verzugs der Teilnehmerin gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.4. IDF ist berechtigt, Forderungen gegen den Vertragspartner aus dem Auftrag an Dritte abzutreten, insbesondere zum Zwecke des Inkassos.
6. Teilnehmerinnen-Account
6.1. Voraussetzung für die Nutzung derOnline-Plattform ist die Registrierung der Teilnehmerin zur Eröffnung eines Teilnehmerinnen-Accounts(im Folgenden ,,Account“).
6.2. Die Erstellung des Accounts erfolgt nach Zahlung der Kursgebühr, die für den jeweiligen Kurs einschlägig ist.
6.3. IDF stellt im Rahmen des Buchungsvorgangs zum Abschluss des Mentoringvertrags Zugangsdaten bereit, die der Teilnehmerin die Nutzung der Online-Plattform ermöglichen. Die Zugangsdaten eines Accounts sind nicht zeitgleich über mehrere Endgeräte nutzbar, von der Teilnehmerin streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten mitzuteilen.
6.4. Der Account ist nicht übertragbar. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit des Accounts und/oder der Online-Plattform an Dritte ist unzulässig. Die Teilnehmerin ist verpflichtet, die IDF unverzüglich zu informieren, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass ihr Account oder ihre Zugangsdaten von nicht-berechtigten Personen genutzt werden.
6.5. Jede Teilnehmerin darf gleichzeitig nur einen Account unterhalten.
7. Kursumfang; Funktionalitäten der Online-Plattform
7.1. IDF übernimmt keine Garantien bezüglich der Kursinhalte oder der Erreichung bestimmter Lernergebnisse. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Mentoringvertrag und den darin beschriebenen Kursinhalten.
7.2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist IDF beider Durchführung der Kurse etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung der Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. IDF wird bei der Einteilung der Tätigkeitszeiten diese selbst in der Weise festlegen, dass der Leistungszweck effektiv erreicht wird. Die Abstimmung und Koordination der Leistungserbringung mit den Teilnehmerinnen erfolgt zum Zweck der Effektivitätssteigerung.
7.3. IDF hat keinen Einfluss darauf, ob und inwiefern andere Teilnehmerinnen tatsächlich an dem jeweiligen Kurs teilnehmen und sich daran beteiligen. Das Ausbleiben einzelner oder mehrerer Teilnehmerinnen hat deshalb keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch von IDF gegen die Teilnehmerin.
7.4. IDF stellt die Nutzungsmöglichkeit der Online-Plattform so wie sie ist und entsprechend ihrem aktuellen Entwicklungsstand zur Verfügung, um die Durchführung des Kurses zu ermöglichen und ergänzende Zusatzdienste zu erbringen.
7.5. IDF ist stets bestrebt, Teilnehmerinnen moderne und nutzerfreundliche Funktionalitäten anzubieten. Die Teilnehmerin hat keinen Anspruch auf den unveränderten Bestand der Gestaltung und Funktionalitäten der Online-Plattform, die im Laufe des Vertragsverhältnisses Änderungen oder Aktualisierungen unterliegen können. IDF behält es sich insofern vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die angebotenen Dienstleistungen in Hinblick auf ihre Gestaltung und Funktionalitäten im Laufe des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen der Teilnehmerin zu ändern. Zumutbar sind insbesondere Änderungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anforderungen erforderlich werden, die einer Anpassung an den aktuellen Stand der Technik, Sicherheitsbestimmungen oder Datenschutzbestimmungen dienen, bei denen Leistungsinhalte ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden und der vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen unverändert bleibt.
7.6. Über sonstige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der Leistungen wird IDF die Teilnehmerin mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail informieren. In der E-Mail wird IDF die Teilnehmerin auf die wesentlichen Änderungen, ihr Widerspruchsrecht, Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen ihres Schweigens hinweisen. Widerspricht die Teilnehmerin den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail in Textform, gelten die Nutzungsbedingungen als zwischen den Parteien vereinbart. Widerspricht die Teilnehmerin den neuen Nutzungsbedingungen, bleibt die bisherige Version der Nutzungsbedingungen anwendbar. In diesem Fall behält IDF es sich vor, den Mentoringvertrag im Einklang mit den allgemein geltenden Vorschriften zu beenden.
7.7. Zur Durchführung des Online-Kurses greift die IDF auf frei verfügbare Anwendungen und Software von Drittanbietern (wie z. B. Zoom, Skype oder Zahlungsdienstleister) zurück, die über einen Web-Browser oder als herunterladbare Software genutzt werden können. Soweit es für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen erforderlich ist, ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Dritten einzugehen, gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen dieses Drittanbieters.
7.8. Darüber hinaus stellt IDF Texte, Übersichten, Grafiken, Fotografien, Daten, Informationen oder sonstige Inhalte (im Folgenden: „Materialien“) auf der Online-Plattform bereit.
8. Pflichten der Teilnehmerin
8.1. Die Teilnehmerin hat auf eigene Kosten für die Nutzung der Online-Plattform und der Zusatzdienste erforderliche Hardware (z.B. Endgerät, Mikrophon, Webcam), Software (inklusive frei verfügbarer Software von Drittanbietern, z.B. zur Durchführung von Videokonferenzen) sowie einen Internetanschluss bereitzuhalten. Soweit der Drittanbieter zur Nutzung seiner Software die Erstellung eines Accounts verlangt, ist die Teilnehmerin verpflichtet, sich für einen solchen Account zu registrieren. IDF ist nicht verantwortlich für Ausfälle oder andere technische Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Drittsoftware ergeben.
8.2. Die Teilnehmerin hat in eigener Verantwortung die zum Schutz vor Zugriffen Dritter notwendigen Schutzvorkehrungen für die von ihr verwendete Hard- und Software inklusive ihres Systems zu treffen. Dies beinhaltet insbesondere die Nutzung der gängigen Sicherheitseinstellungen der von der Teilnehmerin verwendeten Browsersoftware, eine regelmäßige Sicherung der Daten sowie die Verwendung einer Firewall und einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren.
8.3. Die Teilnehmerin darf auf die Online-Plattform und die Zusatzdienste nur auf eine Art zugreifen und nutzen, für die ihr dasRecht zum Zugriff und zur Nutzung gewährt wurde und wie es zum Zweck des Mentoringvertrags vernünftigerweise erforderlich ist.
8.4. Die Teilnehmerin hat sich stets im Interesse eines ordnungsgemäßen Betriebs der Online-Plattform zu verhalten und jegliche Betätigungen zu unterlassen, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Kurses unterbrechen oder stören könnten. Hierzu hat sie insbesondere
8.4.1. sicherzustellen, dass Dritte keine Nutzungsmöglichkeit der Online-Plattform sowie des Kurses haben;
8.4.2. den virtuellen Kursraum pünktlich zu betreten;
8.4.3. aggressives, beleidigendes sowie rassistisches oder sexistisches Verhalten zu unterlassen;
8.4.4. keine kursfremden oder unangemessenen Inhalte, insbesondere Werbung und Spam, zuteilen oder zu verwenden;
8.4.5. eigenmächtige Aufzeichnungen der Inhalte oder des Kurses zu unterlassen;
8.4.6. in technischer Hinsicht allgemein geltende technische Sicherheitsstandards zu wahren;
8.4.7. zu unterlassen, die Online-Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf jede andere Weise ihr Funktionieren zu stören oder zu gefährden;
8.4.8. ohne schriftliche Zustimmung Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Online-Plattform zuzugreifen und Inhalte zu sammeln;
8.4.9. keine Informationen wie E-Mail-Adressen oder Rufnummern anderer Benutzer ohne vorherige Einwilligung zu sammeln oder zu verwenden;
8.4.10. auf die Bereitstellung und Verwendung von Malware, Viren und anderen Schadprogrammen zu verzichten.
8.5. Die Nutzung der Online-Plattform, der Zusatzdienste und das sonstige Verhalten der Teilnehmerinnen müssen im Einklang mit den geltenden Gesetzen stehen. Die Teilnehmerinnen sind allein dafür verantwortlich, die für sie geltenden Gesetze und Bestimmungen zu kennen und einzuhalten.
8.6. Bei Abruf, Erstellung, Bereitstellung, öffentlicher Zugänglichmachung und Verbreitung von Materialien, Chatnachrichten und anderen Inhalten sind die Lizenzbedingungen zu beachten, unter denen diese Inhalte auf der Online-Plattform zur Verfügung gestellt werden.
8.7. Die Teilnehmerin trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte, die sie auf der Online-Plattform einstellt. Abruf,Erstellung, Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung und Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten, insbesondere solchen, die gegen strafrechtliche oder persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verstoßen, sind zu unterlassen. Die Teilnehmerin wird eine solche Handlung nur vornehmen, sofern sie nach ihrem besten Wissen
8.7.1. der Inhabersämtlicher Rechte an den Inhalten ist oder alle erforderlichen Lizenzen,Genehmigungen zur Nutzung, öffentlichen Zugänglichmachung und Veröffentlichung der Inhalte innehat;
8.7.2. die Inhalte keine geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen;
8.7.3. die Inhalte nach seinem besten Wissen nicht gegen Gesetze oder andere Bestimmungen verstoßen, insbesondere nicht verleumderisch oder beleidigend sind.
8.8. IDF behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen diese Anforderungen verstoßen. Das bedeutet jedoch nicht, dass IDF Inhalte proaktiv sichtet oder auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. IDF leitet solche Maßnahmen ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, unbeschadet und ohne Verzicht auf bestehende Ansprüche, Rechte oderRechtsmittel ein und behält sich deren Geltendmachung ausdrücklich vor. Im Fall von rechtswidrigen Inhalten, die von Teilnehmerinnen zur Verfügung gestellt werden, sind zudem die Anforderungen der Ziff. 9 dieser Nutzungsbedingungen zu beachten.
8.9. Verstößt eine Teilnehmerin gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere die Verhaltenspflichten unter Ziff. 8.4, oder anderweitig geltende Gesetze oder Bestimmungen, kann IDF, sofern vorhanden durch den jeweiligen Coach, geeignete und angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen. Dazu können insbesondere die Ermahnung der Teilnehmerin, die Information der IDF, das Entfernen rechtswidriger Inhalte sowie der Ausschluss aus einzelnen Kurseinheiten zählen. Die endgültige Entscheidung über eine weitere Teilnahme der Teilnehmerin an dem Kurs und den Umfang ihrer Nutzungsmöglichkeiten der Online-Plattform und der Zusatzdienste bleibt der IDF vorbehalten.
9. Melde- und Abhilfeverfahren für rechtswidrige Inhalte
9.1. Im Rahmen der Möglichkeit für Teilnehmerinnen, Materialien über die Online-Plattform bereitzustellen und die Chat-Funktion zu nutzen, speichert IDF von der Teilnehmerin bereitgestellte Informationen in deren Auftrag.
9.2. Sind Teilnehmerinnen der Ansicht, dass diese Materialien insoweit rechtswidrig sind, dass sie nicht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines EU-Mitgliedstaats stehen, haben sie die Möglichkeit, diese gegenüber der IDF zu melden. Dies kann per E-Mail an service@investieredichfrei.de geschehen.
9.3. In einer solchen Meldung sind die folgenden Informationen anzugeben:
9.3.1. eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
9.3.2. eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art des Dienstes zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;
9.3.3. den Namen und die E-Mail-Adresse des Meldenden; das gilt nicht, wenn es sich um Informationen handelt, bei denen der Meldende davon ausgeht, dass die Meldung eine Straftat im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke oder Anstiftung, Beihilfe oder Versuch zu solchen Straftaten betrifft. In diesen oder anderen Fällen, in denen der Meldende eine Meldung ohne Identifizierungsmöglichkeit abgeben möchte, kann er sich an service@investieredichfrei.de wenden.;
9.3.4. eine Erklärung darüber, dass der Meldende in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
9.4. IDF wird alle Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeiten. IDF teilt dem Meldenden ihre Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts unverzüglich mit und weist auf etwaige Rechtsbehelfe hin. Im Fall einer Beschränkung begründet IDF ihre Entscheidung gegenüber allen Betroffenen klar und spezifisch.
10. Technische Maßnahmen, Wartung und Support
10.1. Um die Online-Plattform vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spamnachrichten zu schützen, kann IDF technische Schutzmaßnahmen ergreifen. Dies kann auch den Einsatz von Filtersystemen beinhalten, soweit ein solcher zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.
10.2. IDF unternimmt angemessene Anstrengungen, eine Verfügbarkeit der Online-Plattform von nicht weniger als 99,1 % des Kalenderjahres zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind temporäre Nichtverfügbarkeiten aufgrund von planmäßigen oder außerplanmäßigen Wartungsarbeiten sowie aus Gründen, auf die IDF keinen Einfluss hat (z. B. höhere Gewalt, Stromausfälle, Ausfälle öffentlicher Telekommunikationsnetze). Die Voraussetzungen der Ziff. 12.2 und 12.3 bleiben hierdurch unberührt. IDF unternimmt angemessene Anstrengungen, umplanmäßige Unterbrechungen der Online-Plattform oder der Zusatzdienste im Voraus anzukündigen.
Darüber hinaus ist IDF nicht verpflichtet, in regelmäßigen Abständen oder auf Anweisung Dritter Wartungsarbeiten an der Online-Plattform sowie den Zusatzdiensten oder Updates, Upgrades oder Patches durchzuführen. Sollte es zu solchen Wartungsarbeiten kommen, weist IDF darauf hin, dass die Nutzbarkeit der Online-Plattform sowie der Zusatzdienste während solcher Wartungsfenster eingeschränkt sein kann.
10.3. Bei technischen Problemen bezüglich der Online-Plattform kann sich die Teilnehmerin an service@investieredichfrei.de wenden.
11. Nutzungsrechte, Rechteeinräumung
11.1. IDF oder ihre Lizenzgeber sind Inhaber sämtlicher Rechte an der Online-Plattform und ihren Inhalten.
11.2. IDF räumt den Teilnehmerinnen ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und widerrufliches Recht zum Zugriff auf die Online-Plattform und die Zusatzdienste sowie ihre Nutzung für die Zwecke des Mentoringvertrags begrenzt auf ein Jahr nach Ende des jeweiligen Kurses ein, d.h. dem Laden und Aufruf zur Teilnahme an den Kurseinheiten, Kommunikation mit IDF einschließlich der Coaches und anderen Teilnehmerinnen sowie der Aufzeichnungen und Materialien, für ausschließlich private, nicht-kommerzielle Zwecke. In Hinblick auf Materialien in Gestalt von Videoaufzeichnungen und Excel-Dateien räumt IDF denTeilnehmerinnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für ausschließlich private, nicht-kommerzielle Zwecke ein.
11.3. IDF behält sich das Recht vor, die Lizenz fürden Zugriff auf Inhalte der Online-Plattform jederzeit zu widerrufen, wenn IDF aus rechtlichen Gründen hierzu verpflichtet ist oder aus anderen gleichwertigen Gründen den Zugang zu einzelnen Inhalten oder der Online-Plattform deaktiviert. Das ist z.B. dann der Fall, wenn IDF feststellt, dass es sich um rechtswidrigeInhalte im Sinne von Ziff. 7 dieser Nutzungsbedingungen handelt.
11.4. Die Teilnehmerin räumt IDF auf weltweiter Basisein nicht-ausschließliches Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung sowie demAbruf und Nutzung der Materialien und anderen Inhalte für die Zwecke des Mentoringvertrags und der Durchführung des Investmentkurses ein, die sie auf der Online-Plattform bereitstellt.
12. Haftung
12.1. IDF haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
12.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet IDF nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Um eine wesentliche Vertragspflicht handelt es sich bei einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmerinnen regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von IDF auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder eine Haftungsbeschränkung ist aus anderen Gründen nicht zulässig.
12.3. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 13.2 gelten nicht, soweit IDF eine Garantie übernommen hat oder einen Mangel der Vertragsleistungen arglistig verschwiegen hat. Diese Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und anwendbaren Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten.
12.4. Die Haftungsregelungen aus Ziff. 12.2 und 12.3 gelten auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Organe und Mitarbeiter von IDF.
12.5. Soweit auf die Nutzung der Online-Plattform oder der Zusatzdienste Mietrecht anwendbar ist, haftet IDF nicht für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungender Ziff. 12.2 und 12.3 vorliegen.
12.6. Ersatzansprüche der Teilnehmerinnen gegen die IDF verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Haupt- oder Nebenpflichtverletzung von IDF, einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder, soweit auf die Zusatzdienste anwendbar, auf Mängelgewährleistungsansprüchen beruhen.
12.7. Zusätzlich zu den Voraussetzungen der Ziff. 12.2 und 12.3ist der Anspruch der Teilnehmerinnen auf Schadensersatz wegen Datenverlusts in der Höhe auf den Schaden begrenzt, der auch bei ordentlicher Datensicherung durch die Teilnehmerinnen entstanden wäre.
13. Datenschutz
Es gelten die anwendbaren und einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die der Datenschutzgrundverordnung oder des Bundesdatenschutzgesetzes. Für Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Teilnehmerinnen wird auf die Datenschutzhinweise verwiesen.
14. Schlussbestimmung
14.1. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unzulässig, unwirksam oder unausführbar sind, so wird dadurch die Zulässigkeit, Wirksamkeit oder Ausführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
14.2. IDF ist berechtigt, den Mentoringvertrags oder die sich aus dem Mentoringvertrag ergebenden Rechte oder Pflichten an einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall wird IDF der Teilnehmerin das Recht einräumen, sich von dem Mentoringvertrag im Wege der Kündigung zu lösen. Macht die Teilnehmerin von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten alle IDF eingeräumten Rechte gelten zugleich als dem jeweiligen Rechtsnachfolger eingeräumt.
14.3. Auf das Vertragsverhältnis zwischen IDF und der Teilnehmerin sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich dasR echt der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts(CISG) ist ausgeschlossen.
14.4. Soweit das Vertragsverhältnis mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zustande kommt, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen IDF und der Teilnehmerin ergeben, soweit zulässig, Hannover.
14.5. IDF ist zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch freiwillig bereit.
Stand: Dezember 2025